Energiewende ohne Landesregierung
ANTI-ATOM-MONTAGSSPAZIERGÄNGE RHEINLAND-PFALZ
Pressemitteilung, 04. Juni 2012
Energiewende ohne Landesregierung
Energie- und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) kneift beim Rheinland-Pfalz-Tag
Podiumsdiskussion: „Atomausstieg und Energiewende, wo stehen wir jetzt?“
Am Sonntag, 03.06. diskutierten in Ingelheim:
Christian Baldauf MdL (CDU), Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, Henrik Paulitz, IPPNW, Matthias Willenbacher, juwi-Holding AG und Dr. Tibor Müller, IHK RLP.
Der Stuhl für die Landesregierung blieb leer. Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke hatte unmittelbar vor der Veranstaltung abgesagt ohne Ersatz zu schicken. So blieben eine Reihe von Fragen an die Landesregierung unbeantwortet, was Moderatorin Daniela Engelhardt sehr bedauerte.
Alle Beteiligten wollen die Energiewende. Es fehlt eine landesweite Planungsgrundlage.
Herr Paulitz, Energieexperte von den internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hält die geplanten „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd für vollkommen überflüssig. Die Kosten von 20 bis 40 Mrd Euro würden den Stromkunden aufgelastet, aber sie dienten nur der erneuten Monopolisierung des Energiemarktes. Das Monopol der vier Energiekonzerne beim Atomstrom hatte zu sittenwidrigen Gewinnspannen von 280 % geführt. Die Energiewende in Bürgerhand erfordere stattdessen die Förderung von kleinen dezentralen Energiespeichern durch das EEG. Die von der Bundesregierung beabsichtigte radikale Kürzung der Solarförderung zum jetzigen Zeitpunkt lehnt er strikt ab.
Herr MdL Baldauf (CDU) stimmte Herrn Paulitz darin zu, dass das EEG überarbeitet werden muss, doch er hält die aktuelle Förderhöhe von Solarstrom für zu hoch. Bei bundespolitischen Themen, insbesondere bei der Strompreisdebatte bleibt er sehr wage, doch bei Energiepolitik in Rheinland-Pfalz entpuppt er sich als ein kompetenter und interessanter Gesprächspartner. Insbesondere fordert er von der Landesregierung eine klare Planungsgrundlage für den Ausbau der Windenergie. Die Nutzung von 2% der Landesfläche für Windräder lasse genug Raum für eine solche Planung.
Auch IHK-Energieexperte Dr. Müller beklagt die fehlende Planungsgrundlage für Windenergie in Rheinland-Pfalz. Es fehle an Planungssicherheit für die Unternehmen und verteure unnötig den Ausbau der regionalen Verteilernetze.
Frau Yacoub vom BUND fordert ebenfalls schnellstmöglich eine Planungsgrundlage unter Berücksichtigung der essentiellen naturschutzfachlichen Aspekte. Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Verantwortung für die Natur wahrnehmen. Es muss möglich sein, dass ein Windkraft-Standort wegen der besonderen Naturschutzsituation abgelehnt werden kann. Der BUND unterstützt aber nachdrücklich den Ausbau der Windenergie.
Matthias Willenbacher von JUWI erinnert daran, dass die Strompreisdiskussion ohne Berücksichtigung der ständig steigenden Brennstoffpreise geführt wird. Schon bald wird Energie aus Erneuerbaren günstiger sein. Er spricht sich auch gegen Offshore-Windparks aus: „Fische brauchen keinen Strom“. Eine Landesweite Planungsgrundlage befürwortet er, warnt aber vor einer „Verhinderungsplanung“. Es müssen klare Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Er zeigt sich als guter Kenner der Fledermausbiologie, JUWI habe bereits einen zweistelligen Millionenbetrag für Naturschutzgutachten ausgegeben. Windräder und Fledermäuse sind durchaus vereinbar, wenn entsprechende Auflagen vereinbart werden. Herr Willenbacher schlägt vor, dass sich alle Beteiligten gemeinsam an einen Tisch setzen und die Probleme ausräumen.
Die Rheinland-Pfälzer Montagsspaziergänger unterstützen diesen Vorschlag und fordern die Landesregierung auf, zur Frage der fehlenden, landesweiten Planungsgrundlage Stellung zu nehmen.
Im Anschluss an diese Podiumsdiskussion spazierten Montagsspaziergänger aus dem ganzen Land, von Koblenz bis Landau durch den strömenden Regen im Festumzug des RLP-Tages und skandierten für die Energiewende in Bürgerhand. Vor der Ehrentribüne, bei der Ministerin Eveline Lemke äußerten sie lautstark ihre Enttäuschung über deren kurzfristige Absage an der Podiumsdiskussion.
Weitere Informationen: Franz Botens 0178-7312566, botens@web.de, Montagsspaziergang Mainz
Egbert Bialk, e.bialk@t-online.de, Anti-Atom-Netz Koblenz, nördliches RLP
31. Mai 2012
Montagsspaziergang beim Rheinland-Pfalz-Tag in Ingelheim
„Energiewende in Bürgerhand! Atomausstieg sofort!“
Ausgehend von Koblenz im Sommer 2010 haben sich die Anti-Atom-Montagsaktionen über das gesamte Bundesgebiet ausgebreitet. Ein Grund zum Feiern, meint Franz Botens vom Mainzer Montagsspaziergang. Für eine Bürgerbewegung ist der RLP-Tag genau der richtige Ort dafür.
Beim Festumzug, am 3.6. in Ingelheim wird die Fußgruppe der Montagsspaziergänge aus Mainz, Koblenz, Ingelheim, Landau und anderswo im Lande von Gründer der Montagsspaziergänge, Egbert Bialk angeführt werden. Unter Sambaklängen von Piri Piri aus Koblenz und dem Motto „Energiewende in Bürgerhand! – Atomausstieg sofort!“ weisen die weiterhin aktiven Atomgegner/innen auf die fortbestehenden Gefahren der Atommeiler hin.
Besonders brisant dürfte eine Podiumsdiskussion werden. Thema: „Atomausstieg und Energiewende, wo stehen wir jetzt?“. Am Sonntag, 03.06. ab 11:30 diskutieren auf der Bühne von KISS in der Friedrich-Ebert-Straße:
Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin RLP, MdL Christian Baldauf, CDU, Sabine Yacoub, BUND Rheinland-Pfalz, Henrik Paulitz, IPPNW, Matthias Willenbacher, juwi-Holding AG, Dr. Tibor Müller, IHK RLP, Moderation: Dr. Daniela Engelhardt. Herr Paulitz, Energieexperte von den internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) wird insbesondere die Zusammenhänge von Politik und Wirtschaft auf Bundesebene beleuchten.
Egbert Bialk, Landesvorstandsmitglied des Bundes für Umwelt- und Naturschutz BUND aus Koblenz, ist mit der „Energiewende“, wie sie von der Bundesregierung betrieben wird, ganz und gar nicht zufrieden: „Merkel und Rösler unterstützen vor allem die teuren Projekte der Energiekonzerne. Die Solarbranche wird gerade abgewürgt, Zehntausende von Zukunfts-Arbeitsplätzen im Handwerk und Mittelstand werden ohne Not vernichtet, und beim Energieeinsparen, bei der Speichertechnik bei intelligenten Netzsteuerungen gibt es kaum Fortschritte. Die Politik versagt, weil sie weiter auf zentrale Großsysteme fixiert ist. Wir fordern eine dezentrale und breit gestreute Energieversorgung mit vielen Erzeugern, Energiegenossenschaften und Stadtwerken – eine Energiewende in Bürgerhand!“ Kritik wird auch an der Landesregierung geäußert, z.B. wegen des „Wildwuchses“ bei der Windenergie zu Lasten natursensibler Gebiete und der fehlenden Steuerung mit Hilfe von Landesentwicklungs- und Raumordnungsplänen. „Windkraft muss unbedingt ausgebaut werden, aber nicht in Vogelschutzgebieten“, so Bialk. Diese Themen werden mit Aktionen, Infoständen und Flugblättern den vielen Tausenden Zuschauern angeboten. Freuen wir uns auf einen bunten, politischen Rheinland-Pfalz-Tag, der über traditionelle Blaskapellen und Trachtengruppen hinausgeht und die Probleme der Menschen und des Landes kreativ in Szene setzt.
Weitere Informationen: Egbert Bialk, e.bialk@t-online.de, Anti-Atom-Netz Koblenz, nördliches RLP, Franz Botens 0178-7312566, botens@web.de, Montagsspaziergang Mainz
Bündnis solidarisiert sich mit Großdemonstration in Tokio
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
Pressemitteilung 08.08.2011
Bundesweites Bündnis: montags gegen Atomkraft und für Demokratie.
Weitere Informationen finden Sie hier:
